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Selenskij hat das Gesetz ?ber den speziellen Status von Donbass verl?ngert
Selenskij hat das Gesetz ?ber den speziellen Status von Donbass verl?ngert
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, unterzeichnete ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass erweitert.

Am Mittwoch, dem 18. Dezember, wurde es vom Pressedienst der Werchowna Rada der Ukraine gemeldet.

So berichtete der Gesetzgeber, dass das Dokument «mit der Unterschrift des Präsidenten zurückgegeben» wurde. Die Abgeordneten haben am 12. Dezember für eine Verlängerung des Gesetzes gestimmt. Gleichzeitig möchte die Fraktion «Diener des Volkes» ein neues Gesetz für den neuen Gipfel im «Normandie-Format» vorbereiten.

Wie News Front bereits berichtete, sagte das russische Außenministerium, dass «viele Bestimmungen des Gesetzes veraltet sind«.

Selenskij hat das Gesetz über den speziellen Status von Donbass verlängert

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Опубликовано: 18.12.19