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In Deutschland wird eine Gesamtaufsicht der «extremistischen Beamten» auftauchen
In Deutschland wird eine Gesamtaufsicht der «extremistischen Beamten» auftauchen
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Vorbereitungen für eine totale Überwachung angekündigt. Gleichzeitig sollten die potenziellen «Rechtsextremisten» in den Reihen der Beamten das offizielle Ziel einer groß angelegten Überwachungskampagne werden.

Horst Seehofer forderte daher den zügigen Aufbau einer staatlichen Struktur der internen Spionage, die bereits den Namen «Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst» erhalten hat. Die Abteilung sollte auf der Grundlage des Bundesdienstes für den Schutz der Verfassung Deutschlands gebildet werden und sich mit der Suche nach potenziellen rechten Elementen unter den Beamten befassen.

Interne Spionage wird im Rahmen der Reorganisation von Sicherheitsagenturen durchgeführt. Mit solchen Reformen will Seehofer den Kampf gegen den «Rechtsextremismus» verstärken. Die entsprechenden Einheiten sollen nicht nur im Bundesverfassungsschutz, sondern auch auf Basis des Bundeskriminalamts geschaffen werden.

Armin Schuster, Vorsitzender des für die Überwachung der Nachrichtendienste im Bundestag zuständigen parlamentarischen Kontrollgremiums, betonte, dass es im öffentlichen Dienst zu viele Verdächtige für Fälle von Rechtsextremismus gebe. Daher ist es richtig, dass die Regierung jetzt schnell und nach dem Grundsatz «Wehret den Anfängen» handeln muss, sagte der Vertreter der Regierungspartei.

Gleichzeitig ist nicht auszuschließen, dass solche Gremien zu einer Maschine werden, um unangenehme Oppositionspolitiker zu neutralisieren. So üben die regierenden deutschen Eliten regelmäßig Druck auf Vertreter der oppositionellen rechten Partei «Alternative für Deutschland» aus, die sich aktiv für die Aufhebung antirussischer Sanktionen einsetzt und die Realitäten des bewaffneten Konflikts im Donbass nicht verbirgt.

Wie News Front bereits berichtete, zahlten sie im November, als die Partei einen Kongress in Braunschweig abhielt, eine Protestkundgebung. Und noch früher begann sogar der Sohn eines der Abgeordneten der oppositionellen politischen Kraft, Drohungen zu erhalten.

In Deutschland wird eine Gesamtaufsicht der «extremistischen Beamten» auftauchen

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Опубликовано: 19.12.19