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Tiergarten-Mord: Putins pr?zisiert Aussagen und deutsche Medien verdrehen die Fakten
Tiergarten-Mord: Putins pr?zisiert Aussagen und deutsche Medien verdrehen die Fakten
Anscheinend haben deutsche Politiker und Medien ein anderes Verständnis im Hinblick auf das Adjektiv «offiziell» als in Russland. Zumindest immer dann, um Putin einen Strick daraus zu drehen.

Auf der gestrigen Jahrespressekonferenz des Russischen Präsidenten, Wladimir Putin, kam auch der Berliner Tiergarten-Mord zur Sprache. Wie bereits zuvor berichtet, standen Putins Aussage im Hinblick auf ein «offizielles Auslieferungsgesuchs» in Widerspruch mit dem Dementi der Bundesregierung. Russlands Präsident sagte auf dem Normandie-Gipfel, dass man Deutschland «offiziell» bat, den getöteten Georgier nach Russland auszuliefern. Kurz darauf bestritt die Bundesregierung ein solches Auslieferungsgesuch aus Moskau erhalten zu haben, unter anderem das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Putin präzisierte seine Aussage von Paris dahingehend, dass die Kommunikation zwischen Berlin und Moskau auf Geheimdienstebene erfolgte. Ein genauer Dienst wurde dabei nicht genannt. Da auf dieser Ebene die Auslieferung des Georgiers abgelehnt wurde, habe man von weiteren Auslieferungsgesuchen auf Regierungsebene abgesehen.

Für westliche Medien scheint die gestrige Aussage Anlass zu sein den Präsidenten Russlands der Falschaussage, gar der Lüge zu bezichtigen. So titelt beispielsweise das öffentlich-rechtliche Nachrichtenportal Tagesschau ihren Beitrag «Putin gibt falsche Aussage zu», denn er habe «eingeräumt, dass es nie ein offizielles Auslieferungsgesuch gegeben hat».

Dabei versuchte der Präsident Russlands nur ein Missverständnis aus dem Weg räumen, womit auch die Widersprüche auch geklärt wären.

Begründet wird dies mit der Formulierung Putins in Bezug auf «offizielles Auslieferungsgesuch», was restriktiv interpretiert wird. Doch auch eine restriktive Interpretation des Begriffes macht Putins Aussage nicht zur Falschaussage.

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Offiziell bedeutet entweder in amtlichem Auftrag; dienstlich betätigt (und daher glaubwürdig), oder amtlich. Die Nachrichtendienste des Bundes sind allesamt Bundesoberbehörden und unterstehen verschiedenen Ministerien.

Auch Geheimdienste agieren als Behörde auf «offizieller Ebene»

Der Bundesnachrichtendienst (BND) untersteht dem Bundeskanzleramt, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) dem Bundesverteidigungsministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Eine Behörde in Deutschland (auch Amt im organisatorischen Sinne genannt) ist also eine Einrichtung der öffentlichen Verwaltung, also der Exekutive, die gesetzlich legitimiert sind Rechtsakte durchzuführen. Darunter fallen auch Bescheide, ein Akt der Verwaltung der eine Entscheidung trifft, so auch eine Ablehnung.

Dazu sind auch die Geheimdienste des Bundes legitimiert und machen von diesem Recht, so auch bei der Ablehnung des Auslieferungsgesuches, Gebrauch. Insoweit hat Putin keine falsche Aussage korrigiert, erst Recht nicht gelogen, sondern die Ebene konkretisiert. Es ist nicht unüblich, dass im Vorfeld auf nachrichtendienstlicher Ebene darüber verhandelt wird, ob ein Krimineller oder gar Terrorist ausgeliefert wird.

Und Nachrichtendienste sind nicht verpflichtet über solche Vorgänge gegenüber der Presse Auskunft zu erteilen. Möglich ist allerdings, dass jetzt eine Erklärung erfolgen wird oder die jeweiligen zuständigen Ministerien ihre nachgeordneten Behörden in Form von Nachrichtendienste anweisen, es zu unterlassen.

Bislang haben sich nur ehemalige Nachrichtendienstler und namentlich nicht genannte, angebliche BND-Behördenleiter geäußert, die vor allem Merkel wegen ihrer laschen Haltung gegenüber Putin auf dem besagten Normandie-Gipfel kritisierten. Sie beschuldigten ebenfalls den Kreml den Tiergarten-Mord in Auftrag gegeben zu haben.

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Erst Recht nicht, wenn Gespräche auf bilateraler Ebene geführt wurden. Insoweit ist beispielsweise nachvollziehbar, dass Außenminister Heiko Maas nichts von den Kontakten auf Geheimdienstebene wusste. Der SPD-Politiker hatte Putin heftig kritisiert. «Diese Vorwürfe, die jetzt erhoben werden, sind der Bundesregierung in der Vergangenheit nie mitgeteilt worden», sagte er.  Er bezog sich dabei auf Putins Aussage, dass man stets die Auslieferung des Georgiers ablehnte, der nach Aussage Putins ein Terrorist ist, der auch als Drahtzieher hinter den Moskauer U-Bahn-Anschlägen stecke.

Diese erhobenen Vorwürfe von russischer Seite wertete Maas als «Rechtfertigung» für den angeblichen Auftragsmord. Als Auftraggeber werden russische und tschetschenische Geheimdienste genannt. Moskau wies die Vorwürfe stets zurück.

Insgesamt will man weiter medial den Narrativ über den «Mord im Auftrag Moskaus» weiter propagieren, wobei fast der Eindruck entstehen kann, dass die Medien mehr wissen als die offiziellen Ermittlungsbehörden. Ende November wurde bekannt, dass die Generalbundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt die Ermittlungen in der Mordsache übernehmen.

Bereits im Vorfeld wurde in westlichen Medien der Verdacht auf Russland gelenkt. Dabei wurden immer wieder Artikel veröffentlicht, die sich mit angeblichen Spezialkommandos des russischen Militärgeheimdienstes GRU beschäftigen. Diesen wird neben der Tötung des Georgiers auch der Skripal-Fall zugeschrieben. Beide Fälle ähneln sich nur dahingehend, dass man im Westen schnell die Schuld bei Russland fand.

Beweise hierfür werden von Bellingcat, Der Spiegel, New York Times, Süddeutsche Zeitung und weiteren transatlantischen Medien veröffentlicht.

Putin: Terroristen laufen in europäischen Hauptstädten frei herum

Auf der gestrigen Pressekonferenz beharrte Putin auf seinen Vorwurf: «Wir sehen, wie solche Leute [wie dieser Terrorist] sich frei in den europäischen Hauptstädten bewegen», sagte Putin gestern gegenüber Reportern. «Wir forderten ihre Auslieferung nach Russland und sagten, sie seien gefährlich. Wir wurden dann einfach ignoriert … und hier hatten Sie Kriminelle wie diese, die durch Berlin schlenderten «, führte er fort.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen des Normandy Quartetts am 9. Dezember in Paris, der Tote sei einer der Organisatoren von Explosionen in der Moskauer U-Bahn und sein Name stehe auf einer Fahndungsliste.

Khangoshvili wurde am 23. August im Berliner Tiergarten mit zwei Schüssen einer aus naher Distanz mit zwei Schüssen in den Kopf getötet. Tatwaffe war eine 9-mm-Pistole Glock 26 mit Schalldämpfer. Eine Ermordung dieser Art ist typisch für Morde im Milieu der osteuropäischen Mafia (sogenannte Russen-Mafia).

Der mutmaßliche Täter aus Russland wurde kurze Zeit später ausfindig gemacht. Er hatte 3.700 Euro Bargeld bei sich. Die Waffe wurde allerdings nicht gefunden. Er schweigt zu den Vorwürfen und befindet sich in U-Haft.  Russland bestreitet jegliche Beteiligung an dem Berliner Tiergarten-Mord.

Der Fall führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen hat und dies mit der mangelnden Kooperation Russland bei der Aufklärung dieses Mordfalles begründete.

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Опубликовано: 20.12.19